Prag - Der tschechische Bildungsminister Josef Dobeš von der Partei der öffentlichen Belange (VV) hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Grund seien die, "drakonischen" Haushaltskürzungen, die die Regierung beschlossen hat.

Seinen Rücktritt werde der 48-Jährige am (morgigen) Freitag einreichen, berichtete das Tschechische Fernsehen.

"Ich konnte die drakonischen Einschnitte in den Haushalt des Ministeriums nicht akzeptieren, die augenblicklich zur Kürzung der Lehrergehälter führen würden, was ich nicht zulassen will. Darum habe ich beschlossen, die persönliche Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten", begründete Dobeš seine Entscheidung.

Die bei der Kabinettssitzung am Mittwoch verabschiedeten Vorgaben ordnen für das Bildungsministerium Einsparungen von 2,5 Milliarden Kronen (rund 100 Millionen Euro) an. Damit liegen die Sparziele weit unter der ursprünglich angestrebten Summe von 4,5 Milliarden.

Premier Petr Nečas (ODS) bezeichnete die Entscheidung als "korrekt, ehrlich und menschlich verständlich". Finanzminister Kalousek (TOP 09), der die Kürzungen nach Aussage Dobešs mit großem Druck durchsetzte, sagte nur, dass er den "akzeptiere".

Der Fraktionschef der konservativen TOP 09, Petr Gazdík, begrüßte den Rücktritt. Josef Dobeš sei ein "schlechter Schulminister", so sein Urteil. Aus seiner Sicht stellt der Protest gegen die Kürzungen im Bildungsetat nur einen "willkommenen Anlass" für eine längst überfällige Entscheidung dar.

Josef Dobeš stand in der Vergangenheit immer wieder politisch unter Druck. Sein Konzept zur Hochschulreform stieß in der akademischen Sphäre auf Ablehnung und löste darüber hinaus auch landesweite Studentenproteste aus. Innerhalb der Koalition wurde immer wieder Kritik an Dobešs Personalpolitik und dem Umgang mit EU-Geldern laut. (gp)