Prag - Am Sonntag soll sie unterschrieben werden, doch welchen genauen Inhalt sie hat, weiß noch niemand: die "Berliner Erklärung".

Das Dokument soll die 50-jährige Geschichte der Europäischen Union würdigen und einen Blick in ihre Zukunft werfen. Doch der Text ist unter den EU-Mitgliedstaaten heftig umstritten.

Auch die Art der Vorbereitung durch die deutsche Ratspräsidentschaft sorgt für Unmut. Die tschechische Regierung schickte gestern sogar eine offizielle Protestnote nach Berlin, in der sie sich über mangelnde Konsultation bei der Ausarbeitung des Deklarationstextes beklagte.

"Bislang haben wir erst 40 Prozent der Deklaration gesehen", so Vizepremier Alexandr Vondra, "die deutsche Ratspräsidentschaft hat somit, allein was die Prozedur angeht, eine gewisse Grenze bereits überschritten."

Zudem kritisierte Vondra, dass nur EU-Ratspräsidentin Angela Merkel und die Chefs der wichtigsten EU-Institutionen das Dokument unterzeichnen sollen. "Sie schreiben die Deklaration alleine und sie unterzeichnen sie alleine – wozu dann noch die Staatschefs nach Berlin schicken", fragte Vondra. Tschechien wird in Berlin durch Präsident Václav Klaus vertreten.

Berlin wies die Vorwürfe aus Prag gestern zurück. Tschechien sei genau wie die anderen Länder in die Debatte über die Deklaration eingebunden. Und der tschechische Unterhändler Jan Zahradil stünde in ständigem Kontakt zu seinem deutschen Verhandlungspartner, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. (gp/nk)