Prag - Das Kabinett will heute über den Verkauf von Anteilen am Energiekonzern ČEZ entscheiden. Noch sind 67 Prozent des Energiegiganten in staatlicher Hand.

Finanzminister Miroslav Kalousek chlägt vor, sieben Prozent davon zu verkaufen.

Nach Schätzungen seines Ministeriums könnte der Verkauf etwa 35 Milliarden Kronen in die Staatskasse spülen. „Ohne diese Summe wird sich das Haushalsdefizit in diesem Jahr auf 122 Milliarden Kronen belaufen“, so Kalousek (KDU-ČSL). Sein Vorstoß ist dennoch umstritten. Denn der Verkauf eines siebenprozentigen Aktienpakets hätte zur Folge, dass der Staat seine Zweidrittelmehrheit in der Konzernführung verliert.

Nach Informationen der Tageszeitung Lidové noviny (Prag) haben vor allem die Grünen Vorbehalte gegen eine Teilprivatisierung. Warnende Stimmen gibt es auch in der ODS. Außenminister Alexandr Vondra sagte, er wisse noch nicht, ob er am Montag für den Aktienverkauf stimmen werde.

Die Opposition kritisiert an dem Plan vor allem, dass die potenziellen Einnahmen in den Straßenbau investiert werden sollen und nicht - wie von der ODS im Wahlkampf versprochen - in eine Reform des Rentensystems. (nk/gp)