Brünn/Prag - Der österreichische Hersteller für Mautsysteme und Betreiber des tschechischen Mautsystems Kapsch hat gegen eine Entscheidung des tschechischen Kartellamtes (ÚOHS) Widerspruch eingelegt, berichtet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Das ÚOHS hatte einen Zusatz des Vertrages über die Errichtung eines Mautsystems auf tschechischen Fernstraßen als rechtswidrig bezeichnet.

Der Vertragzusatz, der zwischen Kapsch und dem tschechischen Ministerium für Transportwesen geschlossen worden war, sah eine Senkung der Maut-Erfassungsauslastung vor.

Der ursprünglich geheimgehaltene Vertragszusatz vom April 2006 sah eine Senkung der Maut-Erfassungsauslastung von 85 % für den Zeitraum Januar bis März 2007 vor. In der ursprünglichen Regelung war eine Erfassungsauslastung von 95 % vereinbart worden. Bei einer Überschreitung der 95 %-Marke hätte Kapsch alle weiteren Erfassungen für sich verbuchen können. Sollte dieser Vertragszusatz rechtwidrig sein, könnte dies einen Verlust von mehreren Millionen Kronen bedeuten, befürchtet Kapsch.

Der Vertragszusatz wurde aufgrund einer Verzögerung der Einführung des Mautsystems zwischen dem damaligen Minister für Verkehr, Milan Šimonovský und dem österreichischen Mautanbieter geschlossen.

Kapsch hatte den Auftrag zur Errichtung eines Mautsystems im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erhalten. Gegen die Entscheidung des tschechischen Kartellamtes wurde am Montag Widerspruch eingelegt. Begründet wurde der Widerspruch damit, dass das tschechische Kartellamt bei der Überprüfung des Vertragszusatzes nicht alle Informationen, Beweise und Zeugen berücksichtigt hätte.

Das Widerspruchsverfahren könnte nach Angaben eines Sprechers der ÚOHS, etwa zwei Monate dauern. Das tschechische Kartellamt sah in dem Vertragszusatz eine Verletzung der Bestimmungen des Vergaberechts, da das Ministeriums mit dem Vertragszusatz den Rahmen des ursprünglichen Projekts in einem erheblichen Maße ausgeweitet haben soll.

Nach Angaben des tschechischen Kartellamtes soll ein neues Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung von Geräten des Mautsystems eingeleitet werden. (gp/nk)