Nové Veselý/Prag - Der ehemalige Premier und einstige ČSSD-Vorsitzende Miloš Zeman ist der Meinung, dass die Sozialdemokratische Partei sich nicht ausreichend um einen Vergleich zur Begleichung der Schulden bei dem Anwalt Zdeněk Altner bemüht habe.

Zugleich bestreitet er eigene Fehler in der Causa und fordert eine Veröffentlichung des Vertrags, den die ČSSD damals mit Altner geschlossen hatte.

Das sagte Zeman in einem Interview für die Diskussionssendung „Nedělní partie“, das am 17. März in seinem „Alterssitz“ in Nové Veselí na Žďársku aufgezeichnet worden war und am Sonntag vom Privatsender TV Prima ausgestrahlt wurde.

"Ich bin froh, dass die Sozialdemokratie das Lidový dům hat, denn wenn es zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht gekommen wäre, hätte die ČSSD heute sehr, sehr abgeschnürte Finanzen und hätte ihren Sitz irgendwo an der Prager Peripherie in einigen verschrobenen Spelunken“, so Zeman. Seiner Einschätzung nach haben die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um den Rechtsstreit mit Altner beizulegen.

Den strittigen Vertrag mit Zdeněk Altner hatten dem damaligen Parteichef Zeman im Jahr 1997 der damalige Stellvertretende Parteivorsitzende Ivo Svoboda und dessen Mitarbeiterein Barbora Snopková vorgelegt. Zeman gab am Sonntag zu, dass er bei der Unterzeichnung des Vertrags „Zweifel“ gehabt habe. Nach Zemans Darstellung war die ČSSD aber 1997 in einer sehr schwierigen finanziellen Situation und hatte nicht einmal Geld, um Rechtsanwälte zu bezahlen.

Bauernopfer: "Besser 10 Prozent verlieren und 90 Prozent behalten"

Daher habe er einen Vertrag gebilligt und unterschrieben, nach dem Rechtsanwalt Altner im Falle eines Misserfolgs vor Gericht keinerlei Honorar erhalten hätte, ihm aber andererseits im Erfolgsfalle ein Honorar in Höhe von 10 Prozent des eingeklagten Eigentums zustehen sollte.

„Es ist immer noch besser, 10 Prozent zu verlieren und 90 Prozent zu behalten, was auch gelungen ist, ähnlich wie beim Schach opfern Sie einen Bauern um einen materiellen Vorteil zu erlangen", beschreibt in dem Interview Zeman seine Erwägungen im Jahr 1997.

Altner hatte die ČSSD in den 90er Jahren im Rechtsstreit um die Parteizentrale - das Lidový dům in der Prager Hybernská-Straße - vertreten und die Eigentumsrechte für die ČSSD vor Gericht erkämpft. Da er dafür nie sein vertraglich vereinbartes Honorar erhalten habe, fordert er inzwischen fast 20 Milliarden Kronen Honorar, Schadensersatz und Vertragsstrafen von der Partei.

Die ČSSD hat unterdessen eine Analyse in Auftrag gegeben um festzustellen, wer dafür verantwortlich ist, dass sie in „Altners Falle“ laufen konnte. Rechtsanwälte sollen auch untersuchen, ob Altner mit den vertraglich vereinbarten extrem hohen Sanktionen nicht Wucher begangen und gegen die guten Sitten verstoßen hat. Nach Aussage von Parteichef Jiří Paroubek soll zudem untersucht werden, ob nicht noch Dritte von dem Vertrag profitiert haben. (nk/gp)