Prag - Der VV-Vorsitzende Radek John hat offiziell seine Demission von allen Regierungsämtern eingereicht. Ein entsprechendes Gesuch übernahm Ministerpräsident Petr Nečas am Dienstag Nachmittag, wie der tschechische Rundfunk in Prag berichtete.
Seine Entscheidung hatte John bereits am vergangenen Mittwoch öffentlich angekündigt.
Ausschlaggebend sei der mangelnde Rückhalt seiner Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung durch den Premier gewesen. Premier Nečas wird das Rücktrittsgesuch bis Ende der Woche Staatspräsident Václav Klaus vorlegen.
John hatte als Vizepremier und Minister ohne Portefeuille die Leitung des neu gegründeten Antikorruptionsamts übernommen, konnte mit Nečas aber keine Einigung in Personalfragen erzielen. Über seine Nachfolge wird die Regierung am (morgigen) Mittwoch beraten.
Nach dem Ausscheiden aus der Regierung will sich John auf die Parteiarbeit konzentrieren. Ende Mai wird er beim Parteitag der VV seinen Posten als Vorsitzender zu verteidigen versuchen. Eine Rückkehr in die Regierung sei für ihn zunächst nicht vorrangig, so der scheidende Vizepremier.
Mit Hinblick auf die neuerliche Koalitionskrise sieht John für seine Partei zwei Szenarien: Entweder verlässt die VV die Koalition toleriert ein Minderheitskabinett von ODS und TOP 09 abhängig von Sachfragen, oder aber seine Partei erhalte in der Regierung eine "würdige Stellung". In diesem Zusammenhang wiederholte er die Forderung nach der Entlassung dreier Minister, nämlich Miroslav Kalousek (TOP 09, Finanzen), Ivan Fuksa (ODS, Landwirtschaft) und Alexandr Vondra (ODS, Verteidigung). (gp)
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Rubrik: Politik |
17.5.2011
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VV-Vorsitzender will sich zunächst auf Parteiarbeit konzentrieren
Tschechien Online, 17.5.2011
Autor:
Georg Pacurar
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Rubrik: Politik |
10.04.2012
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