Prag - Im Zusammenhang mit dem überteuerten Kauf von Armeeflugzeugen hat die tschechische Polizei Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová aufgenommen. Das berichteten Medien in Prag am Donnerstag.

Danach hätten die Behörden gestern bereits die Aufhebung der Immunität der TOP 09-Abgeordneten und stellvertretenden Parlamentspräsidentin beantragt.

Das Abgeordnetenhaus wird bei seiner nächsten Zusammenkunft am 10. Juli über den Antrag verhandeln.

Parkanová soll einen Großauftrag der Armee im Jahre 2009, bei dem Transportflugzeuge des spanischen Herstellers CASA für umgerechnet rund 130 Millionen Euro angeschafft wurden, ohne öffentliche Ausschreibung vergeben haben. Der dem Staat dabei entstandene Schaden beträgt nach Schätzungen rund 25 Millionen Euro.

In ersten Stellungnahmen hat die Politikerin alle Schuldzuweisungen zurückgewiesen. Die Anschaffung der Flugzeuge sei auf Grundlage einer Regierungsentscheidung gefallen, sie persönlich habe den Vertrag nicht einmal unterzeichnet.

Auch Parteifreunde und ehemalige Kabinettkollegen teilen diese Ansicht und bezeichnen die Vorwürfe gegen Parkanová als absurd. "Die Entscheidung traf damals die Regierung als Ganzes, und zwar einstimmig. Ich würde verstehen, wenn die Polizei die gesamte Regierung verfolgen würde, aber nicht ein einzelnes Mitglied aufgrund einer einhelligen Entscheidung", reagierte Finanzminister und TOP 09-Vize Miroslav Kalousek.

Sollte das Abgeordnetenhaus dem Antrag der Ermittlungsbehörden stattgeben, wäre Parkanová in der laufenden Legislaturperiode die vierte Abgeordnete, der die Immunität entzogen wird. (gp)