Prag - In Prag hängt der Haussegen der Koalition aus ODS, TOP 09 und VV wieder schief. Am Mittwoch kündigte der VV-Vorsitzende und Vizepremier Radek John unerwartet seinen Rücktritt von sämtlichen Regierungsämtern an.

Zur Begründung sagte er am Mittag vor Journalisten, er vermisse eine ernsthafte Unterstützung seiner Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung.

John hatte erst vor drei Wochen die neu gegründete Anti-Korruptions-Agenda als Minister ohne Portefeuille übernommen, nachdem er als Innenminister ausgeschieden war. Seine Nachfolge als Leiter des Innenressorts übernahm der von der ODS benannte frühere Polizeibeamte Jan Kubice.

Mit seinem Schritt wolle er zur "Beschleunigung" der Reformschritte der Regierung beitragen, so der VV-Vorsitzende. Seine Partei halte darüber hinaus an der Forderung nach einer weiteren personellen Umbildung des Kabinetts fest. Wichtig sei hierbei vor allem der Rücktritt von Verteidigungsminister Alexandr Vondra (ODS), dessen Absetzung VV bereits bei der jüngsten Regierungsumbildung im April gefordert hatten.

Unmittelbarer Anlass der neuerlichen Krise war der Streit zwischen John und Ministerpräsident Petr Nečas um die Besetzung des Amts für Korruptionsbekämpfung. John wollte seinen früheren Stellvertreter Michal Moroz in sein Team berufen. Dieser war für den Premier jedoch nicht akzeptabel. Ein Treffen zwischen den beiden Politikern am Dienstag brachte keine Einigung.

"Die Situation ist meiner Meinung nach nicht länger tragbar", sagte der VV-Vorsitzende. Er sei überzeugt davon, dass das Kabinett in seiner gegenwärtigen Form "weder Reformen durchsetzen, noch der Öffentlichkeit den Sinn dieser Reformen erklären" könne. Seine Partei habe bei der Regierungskrise im April Zugeständnisse gemacht, um "die Lage zu beruhigen".

Außerdem habe man bei VV eine Kabinettsumbildung erwartet und mit der Bildung eines Anti-Korruptions-Amts gerechnet, das über "ein unabhängiges Team" verfüge. Nichts davon habe sich erfüllt, resümierte der scheidende Vizepremier.

Für die Opposition ist der Rücktritt Johns ein Zeichen für die Schwäche der Prager Regierung. Das Kabinett Nečas befände sich im "Todeskampf", sagte der ČSSD-Vize Michal Hašek. "Es wird deutlich, dass die Bekämpfung der Korruption nie eine wirkliche Priorität der Koalition war", so der Sozialdemokrat.

Aus Anlass des Rücktritts kamen die Spitzen der Koalitionsparteien am Abend in Prag zu einer Sondersitzung zusammen. Über den Inhalt der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. (gp)