Prag - In die Kategorie Sozialwohnungen, auf deren Bau sich ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz bezieht, fallen künftig Wohnungen mit einer Fläche von bis zu 120 und Häuser mit bis zu 350 Quadratmetern Wohnfläche.

So sind die Parameter für soziales Wohnen definiert, die die Regierung auf Vorschlag von Finanzminister Miroslav Kalousek (KDU-ČSL) heute gebilligt hat, meldet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Die neue Definition ist ein Kompromiss zwischen dem ursprünglichen Plan der damaligen sozialdemokratischen Regierung und dem Vorschlag des Finanzministeriums unter der damaligen Führung von Vastimil Tlustý (ODS).

Das Kabinett von Premier Jiří Paroubek (ČSSD) hatte im vergangenen Jahr im Februar einen Entwurf gebilligt, nach dem in die Kategorie soziales Wohnen, Wohnungen mit einer Wohnfläche bis 90 und Häuser bis zu 150 Quadratmeter Wohnfläche gefallen wären. Tlustý wollte dagegen, dass als Sozialwohnungen alle neu gebauten Wohnungen und Häuser gelten sollten.

Gegenwärtig gilt für Bauarbeiten, die mit dem Wohnen zusammenhängen, der fünfprozentige Mehrwertsteuersatz, der aber nur bis Ende dieses Jahres angewendet werden kann. Ziel der neuen Definition ist es, dass der Wohnungsbau in Tschechien sich im kommenden Jahr nicht deutlich verteuert.

Denn nach dem Jahr 2007 kann sich gemäß EU-Richtlinien ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz auf den Wohnungs- und Häuserbau nur dann beziehen, wenn dies durch einen sozialen Aspekt gegeben ist. Für Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten an Wohnungen und Gebäuden gilt der niedrigere Mehrwertsteuersatz noch bis zum Jahr 2010.

Niedrigere Mehrwertsteuersätze für soziales Wohnen gelten innerhalb der EU in Frankreich, Belgien, Griechenland, Spanien, Italien und Luxemburg. Ein Nullsteuersatz für neue Wohnungen und Häuser gilt beispielsweise ein Großbritannien. (gp/nk)