Prag - Die ODS-Fraktion im Prager Abgeordnetenhaus wird sich nicht um die Stimme des Abgeordneten Vlastimil Tlustý bemühen, sollte es nach den Bezirks- und Senatswahlen im Oktober zu der von den Sozialdemokraten angekündigten Vertrauensabstimmung kommen.

Das sagte Innenminister Ivan Langer am Sonntag in der politischen Diskussionssendung Otázky Václava Moravce im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT).

„Lieber fällt diese Regierung, als dass sie vor Leuten kniet, die sich so verhalten haben wie die Herren Abgeordneten Morava oder Tlustý“, so Langer. Seiner Meinung nach wäre es heuchlerisch, wenn die Regierung einerseits Tlustýs Verhalten in der Erpressungs-Affäre des Ex-Abgeordneten Jan Morava verurteilte und andererseits gleichzeitig um sein Vertrauen werben würde. Langer schloss jegliche Verhandlungen in dieser Sache mit Tlustý kategorisch aus.

In der kommenden Woche wird Tlustýs ODS-Heimatorganisation in Rakovník über einen möglichen Parteiausschluss des Abgeordneten beraten. Sowohl die ODS-Abgeordneten- als auch die Senatorenfraktion hatten den ehemaligen Finanzminister in der vergangenen Woche bereits aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen und die ODS freiwillig zu verlassen. Über einen Parteiausschluss kann jedoch nur der jeweilige Ortsverband der Partei entscheiden.

Die oppositionellen Sozialdemokraten fordern unterdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Affäre um den Abgeordeten Morava. Auf diese Weise sollen mögliche Mitwisser, Hintermänner oder Auftraggeber ermittelt werden, die in die Versuche des Abgeordneten eingeweiht waren, diskreditierendes Material über Abgeordnete zum Zwecke der politischen Einflussnahme zu besorgen. Die ODS-Rebellen um Vlastimil Tlustý, Jan Schwippel und Juraj Raninec, signalisierten bereits, dass sie möglicherweise mit der Opposition für die Einrichtung eines Untersuchungsauschusses stimmen werden.

ČSSD-Vize Zdeněk Škromach forderte in der ČT-Sendung zudem, dass die Regierung nach den Wahlen im Oktober selber die Vertrauensfrage stellen sollte. (nk)