Prag - Die Affäre um den umstrittenen Ministerialbeamten Ladislav Bátora könnte die tschechische Regierung in eine Krise stürzen. Die TOP 09 fordert nachdrücklich die Abberufung des Beamten und droht anderenfalls mit dem Austritt aus der Koalition.
"Wenn Bátora nicht geht, gehen wir", sagte der TOP 09-Vorsitzende und Außenminister Karel Schwarzenberg am Montag in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Právo".
Schulminister Pavel Dobeš jedoch steht nach wie vor zu seinem Personalchef. Er werde ihn nicht abberufen, wiederholte er am Montag.
Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Affäre, die vor wenigen Wochen als Marginalie der Debatte um die Schwulen- und Lesbenparade "Prague Pride" begann.
Bátora, Vorsitzender der ultrakonservativen Initiative D.O.S.T., trat als Wortführer der Gegner der Veranstaltung auf. Unter anderem forderte er den Prager OB Bohuslav Svoboda als Mitglied der konservativen ODS auf, die Schirmherrschaft über das Festival aufzugeben.
Ähnliche Standpunkte vertraten Präsident Václav Klaus und sein Vizekanzler Petr Hájek. Dagegen verteidigte Karel Schwarzenberg die Veranstaltung in einer Diskussion, die rasch internationale Beachtung fand.
Als Bátora auf seiner Facebook-Seite den Außenamtschef als "sabbernden armen Alten" verspottete, war für viele im politischen Prag die Grenze des Erträglichen erreicht und die Affäre nahm ihren Anfang.
Der ohnehin umstrittene Beamte, der in der Vergangenheit für eine rechtsradikale Partei kandidiert hatte, wird nun zum Prüfstein für die Koalition. Aus Protest gegen den Amtsverbleib Bátoras nehmen Schwarzenberg und die vier anderen TOP 09-Minister bis auf weiteres nicht mehr an den Sitzungen des Regierungskabinetts teil. (gp)
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Rubrik: Politik |
22.8.2011
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Schwarzenberg ultimativ: "Entweder Bátora oder wir"
Tschechien Online, 22.8.2011
Autor:
Georg Pacurar
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