Prag - Einen Tag nach dem verlorenen Misstrauensvotum hat Premier Mirek Topolánek schwere Vorwürfe gegen Staatspräsident Václav Klaus erhoben.
Beim Sturz seiner Mitte-Rechts-Regierung habe dieser die entscheidende Rolle gespielt, sagte Topolánek am Mittwochabend in einem Interview mit dem Tschechischen Fernsehen (ČT).
In diesem Zusammenhang beschuldigte er auch Prags OB Pavel Bém, einen parteiinternen Konkurrenten, sowie die abtrünnigen ODS-Abgeordneten Vlastimil Tlustý und Jan Schwippel.
Letztere hatten sich bei der Misstrauensabstimmung am Dienstag der Opposition angeschlossen und so die nötige absolute Mehrheit von 101 Stimmen ermöglicht. Auch zwei frühere Abgeordnete der an der Regierung beteiligten Grünen (SZ), Olga Zubová und Věra Jakubková, verweigerten Topolánek das Vertrauen.
"Über die Rolle von Tlustý, Bém und Klaus wird wohl niemand im Zweifel sein. Klaus stellt sich seit den Regional- und Senatswahlen ganz offen gegen die Regierung", so Topolánek.
Damit kritisierte er Klaus erstmals öffentlich für seine Einflussnahme innerhalb der ODS. Die Spannungen in der Partei hatten sich nach deren Wahlniederlage vom Herbst zugespitzt;
Klaus hatte damals unmissverständlich Topolánek für den Misserfolg verantwortlich gemacht. Topolánek konnte seinen Vorsitz beim Parteitag im Dezember dennoch gegen den populären Pavel Bém, einen Gewährsmann von Klaus, verteidigen.
Das Zerwürfnis gipfelte, als Václav Klaus seinen Ehrenvorsitz der ODS ablegte - der Partei, die er gegründet hatte. (gp)
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Rubrik: Politik |
25.3.2009
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Beim Misstrauensvotum habe der Präsident die "entscheidende Rolle" gespielt
Tschechien Online, 25.3.2009
Autor:
Georg Pacurar
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