Prag - Der ehemalige Minister für Informatik Vladimír Mlynář soll für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Wie tschechische Medien heute berichten, befand ihn ein Gericht in Prag am Mittwoch des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Informationen im Geschäftsverkehr für schuldig.

Das Urteil erging in der Causa der Firma Testcom servis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zusammen mit Mlynář wurden auch der ehemalige Direktor des Tschechischen Fernsehens (ČT) Dušan Chmelíček und dessen Stellvertreter Vít Novotný verurteilt. Beide erhielten sechs Jahre Haft. Chmelíček und Novotný befand das Gericht des Missbrauchs von Informationen im Geschäftsverkehr für schuldig.

Das Gericht ging in seiner Strafbemessung dabei deutlich über den Antrag der Staatsanwalts hinaus. Der hatte für Mlynář eine einjährige Haftstrafe zur Bewährung mit einer Bewährungsfrist von zwei oder drei Jahren gefordert. Bewährungsstrafen hatte der Staatsanwalt auch für die weiteren Angeklagten gefordert.

Alle Angeklagten bestritten ihre Schuld und verteidigten sich damit, in gutem Glauben gehandelt zu haben. Ziel sei es gewesen, öffentliche Finanzmittel des Staates zu sparen. Mlynář (US-DEU) verwies darauf, dass er sich bei der Gründung der Gesellschaft von Rechtsanwälten beraten lassen hatte. Als er erfahren habe, dass die Gründung der Firma gegen das Gesetz verstößt, habe er sie sofort aufgelöst. Dem Staat sei kein Schaden entstanden.

Die Firma Testcom servis sollte das Internetportal der öffentlichen Verwaltung betreiben, nach Überzeugung des Gerichts wurde sie jedoch im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen gegründet. Mlynář hatte die Firma Testcom servis im Oktober 2003 vertraglich mit dem Betrieb des Portals betraut. Das Gericht folgte der Überzeugung der Staatsanwaltschaft, nach der für den Betrieb des Portals 7,5 Millionen Kronen aus dem Staatshaushalt verwendet worden waren, der Gewinn aber bei der Firma Testcom servis bleiben sollte.

Mit dem harten Urteil schockierte die Richterin Silvie Slepičková nicht nur Mlynář, der in Tschechien lange Zeit - unter anderem von Václav Havel - als großes politisches Talent gehandelt worden war, sondern auch die Staatsanwaltschaft, die für eine Bewährungsstrafe plädiert hatte.

Mlynář bezeichnete das Gerichtsurteil nach der Verhandlung gegenüber Journalisten als "schlichtweg unqualifiziert" und kündigte an, in die Berufung zu gehen. Auch die beiden anderen Angeklagten wollen in die Berufung gehen.

Mlynář, Sohn von Zdeněk Mlynář, einem der Hauptakteure des Prager Frühlings 1968, war vor Beginn seiner politischen Karriere Chefredakteur der Wochenzeitung Respekt. (gp/nk)