Prag - Die Tschechische Republik hat eine Anfrage der US-Regierung in einer diplomatischen Note positiv beantwortet.

Demnach wird die tschechische Regierung in offizielle Verhandlungen mit der US-Regierung über die Stationierung eines Anti-Raketen-Radars in Tschechien eintreten und die USA bei ihren Bemühungen unterstützen, einen Radar in Tschechien zu stationieren.

Das gab der tschechische Premier Mirek Topolánek am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung bekannt, meldet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag). Der Inhalt der Note sei unter anderem, dass die Tschechische Republik die Existenz von Sicherheitsrisiken und die Notwendigkeit des Aufbaus von einem Anti-Raketen-System in der Nato anerkenne, sagte Topolánek (ODS). Der genaue Text der diplomatischen Note unterliegt bis 48 Stunden nach der Übergabe an die amerikanische Seite der Geheimhaltung. Nach Aussage der tschechischen Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová (KDU-ČSL) haben alle Minister außer einem für die Note gestimmt.

Trotz dieser positiven Antwort an die US-Regierung ist noch nicht sicher, dass der von den USA gewünschte Radar am Ende auch tatsächlich in Tschechien stationiert werden kann. In der Prager Regierungskoalition gibt es über die Radarpläne auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten.

Während die ODS und die KDU-ČSL für die Stationierung eines Radars in Tschechien sind, knüpfen die Grünen ihre Zustimmung an die Bedingung, dass das Projekt im Rahmen der Nato durchgeführt wird. Gegen die Stationierung eines Radars in Tschechien ist mehrheitlich die oppositionelle ČSSD. Auf klare Ablehnung stößt das Projekt bei den Kommunisten.

Bei Meinungsumfragen spricht sich die Mehrheit der befragten Tschechen seit langem gegen die Stationierung eines Radars aus. Bei einer jüngst für das Außenministerium von der Agentur Factum Invenio durchgeführten Umfrage waren 62 Prozent der Respondenten gegen die Stationierung eines Radars, dafür waren 30 Prozent. Die Bürger der potentiellen Stationierungsorte hatten sich in Referenden fast zu 100 Prozent gegen die geplanten US-Militärbasen in ihren Gemeinden ausgesprochen. (gp/nk)