Prag - Unmittelbar vor Weihnachten ist in Tschechien eine Regierungskrise ausgebrochen. Am Donnerstag entließ Premier Petr Nečas überraschend Karolína Peake als Verteidigungsministerin, die er erst acht Tage zuvor in dieses Amt befördert hatte.

Daraufhin erklärte Peake, die auch die Vorsitzende der Liberalen Demokraten (LIDEM) ist, ihre Partei werde die Prager Regierungskoalition zu verlassen.

Sie rief die zwei Minister ihrer Partei auf, bis zum 10. Januar ihren Rücktritt einzureichen. Dies bedeute das "faktische Ende der Koalition", sagte Peake am Vorabend gegenüber Journalisten in Prag.

Auslöser der Krise war ein Personalstreit zwischen Nečas und Peake, in den auch Staatspräsident Václav Klaus mehrfach eingegriffen hatte. Die LIDEM-Vorsitzende hatte an ihrem ersten Tag im Amt drei führende Mitarbeiter des Ressorts entlassen, darunter den Vize-Verteidigungsminister und früheren Generalstabschef Vlastimil Picek.

Dabei hatte sie noch am Vortag bei ihrer Ernennung versichert, die Kontinuität im Ressort zu wahren und keine einschneidenden Personaländerungen vorzunehmen. Premier Nečas, der von der Entscheidung während eines Arbeitsbesuchs in Brüssel erfuhr, reagierte mit Unverständnis. Der Premier sei "gelinde gesagt erbost" gewesen und habe "etwas die Stimme erhoben", verriet Peake noch am selben Tag in einem TV-Interview.

Nachdem Nečas die Ministerin nicht überreden konnte, ihre Entscheidung zurückzunehmen, ersuchte er Präsident Klaus am Donnerstag um ihre Abberufung. Dem kam Klaus noch am Nachmittag nach.

Auf den Personalstreit reagierten Vertreter der konservativen TOP 09, dritter Kraft in der Prager Mitte-Rechts-Regierung, mit Unverständnis. Die oppositionelle ČSSD begrüßte den Schritt, den sie zugleich als Beleg für die "Unfähigkeit" der Regierung betrachtet. "Es ist eine neue Krise, eine neue Schande", kommentierte deren Chef Bohumil Sobotka und erklärte, seine Partei sei bereit für Neuwahlen. (gp)