Prag - Das gesamtstaatliche Komitee der KDU-ČSL hat am Montag eine Wahlempfehlung für ihre christdemokratischen Senatoren und Abgeordneten bei der Präsidentschaftswahl am 8. Februar ausgesprochen: die Entscheidung fiel dabei für Václav Kaus.

Zugleich sprachen sich die Christdemokraten für eine namentliche Wahl des Staatsoberhauptes aus, wie die Nachrichtenagentur ČTK meldet.

Der Parteivorsitzende Jiří Čunek stimmte entgegen der Mehrheit jedoch für Herausforderer Jan Švejnar. Die Wahlempfehlung ist nicht bindend, die Wahl des Staatsoberhauptes erfolgt zudem voraussichtlich wieder in geheimer Abstimmung.

Die Chancen für eine Wiederwahl des amtierenden Staatspräsidenten dürften sich mit der Wahlempfehlung der KDU-ČSL verbessert haben. Würden alle Senatoren und Abgeordneten der Wahlempfehlung der Parteiführung folgen, wäre Klaus` Wiederwahl so gut wie sicher. Die ODS verfügt im den beiden Parlamentskammern über insgesamt 122 Abgeordnete und zur Durchsetzung ihres Kandidaten fehlen ihr im dritten Wahlgang nur 19 Stimmen. Die KDU-ČSL-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat 13 Mitglieder, im Senat sitzen 11 Christdemokraten, insgesamt stellt die KDU-ČSL also 24 Volksvertreter.

Deal zwischen ODS und KDU-ČSL: Rückkehr Jiří Čuneks gegen Wiederwahl von Klaus?

Während ODS-Vertreter die Entscheidung des kleinen Koalitionspartners begrüßten, kam Kritik von den oppositionellen Kommunisten. „Da habe sie es also für Čunek verkauft,“ kommentierte für KSČM ihr Chef Vojtěch Filip. Seit Tagen wird über einen Zusammenhang zwischen einer möglichen Rückkehr des KDU-ČSL-Chef Jiří Čunek ins Prager Regierungskabinett spekuliert und dabei ein Zusammenhang zwischen dem Wahlverhalten der Christdemokraten bei der Präsidentschaftswahl hergestellt.

Wenig überrascht zeigte sich ČSSD-Chef Jiří Paroubek über die Wahlempfehlung, der allerdings ihre Bedeutung als „in großem Maße deklarativ“ bezeichnete, da sie keine bindende Wirkung habe. Ähnlich äußerte ich auch Grünen-Chef Martin Bursík der sich überzeugt gab, dass dem von seiner Partei unterstützten Kandidaten, Jan Švejnar, trotzdem bis zu zwei Drittel der Christdemokraten ihre Stimme geben werden.

Inzwischen gab der amtierende Präsident Václav Klaus bekannt, dass er an einer Diskussion mit seinem Herausforderer teilnehmen werde, und zwar vor der Senatsfraktion der ČSSD. "Wir sind dort beide eingeladen, ich gehe davon aus, dass dort auch Fernsehkameras erscheinen werden“, sagte Klaus am Montag in Pilsen vor Studenten der Westböhmischen Universität.

„Das ist irrational, aber ich gehe trotzdem dorthin. Ich will mir nicht mehr das Gerede anhören, dass ich davor Angst hätte“, so Klaus, der ein TV-Duell mit Švejnar bisher mit dem Argument abgelehnt hatte, dass der Staatspräsident in Tschechien nicht direkt vom Volk gewählt werde. (nk/gp)