Prag - Tschechien ist einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie einen bedeutenden Schritt näher.

Das Prager Abgeordnetenhaus billigte heute einen von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf,  wonach das Rauchen in Gaststätten künftig generell verboten sein soll. 

Wie die tschechische Nachrichtenagentur ČTK berichtet, stimmten für die Gesetzesnovelle 118 von 163 anwesenden Abgeordneten. Neben Abgeordneten der Prager Regierungskoalition (ČSSD, ANO und Volkspartei) stimmten auch einige oppositionelle Abgeordnete von TOP 09 und der KSČM für das Gesetz. Lediglich bei der ODS stieß die Gesetzesvorlage auf vollständige Ablehnung.

Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka (ČSSD) schrieb nach der Abstimmung auf Twitter, dass er große Freude empfinde, da der Beschluss ein "Sieg des Schutzes der Gesundheit der Menschen über kommerzielle Interessen" sei. Die Regierung habe gezeigt, dass sie es ernst meine mit dem Versuch, Tschechien wieder in die zivilisierten Staaten einzureihen, die die Gesundheit ihrer eigenen Bürger schützten.   

Aus für abgetrennte Raucherzimmer

Nach der heute verabschiedeten Gesetzesvorlage soll das Rauchen in Restaurants und Gaststätten, in Warteräumen öffentlicher Verkehrsmittel, auf Bahnsteigen, in Schulen, auf Kinderspielplätzen, in den Innenräumen von Sportanlagen oder in Zoologischen Gärten generell verboten werden.

Von dem Rauchverbot in Restaurants ausgenommen sind allerdings elektronische Zigaretten und Wasserpfeifen.  

Kinos, Theater, Konzertsäle und Ausstellungsräume dürfen zudem keine Raucherräume mehr einrichten. Das Rauchen verboten wird auf dem Gelände von Krankenhäusern, ausgenommen davon sind lediglich geschlossene psychiatrische Abteilungen.  

Besonders umstritten war der Versuch von etlichen Abgeordneten, baulich abgetrennte Raucherzimmer ohne Bedienung zu erlauben. Solche Raucherzimmer wird es künftig nicht geben. 

Bestandteil des sogenannten Anti-Raucher-Gesetzes ist auch ein Verbot des Verkaufs von Kinderspielzeug, das Tabakprodukte oder Rauchutensilien imitiert. 

Jugendschutz: Strengere Regeln für den Verkauf von Alkohol 

Der Gesetzentwurf enthält auch strengere Bestimmungen in Bezug auf den Verkauf von alkoholischen Getränken, insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz. So darf Alkohol künftig nicht mehr in Automaten verkauft werden.  

Entgegen dem ursprünglichen Entwurf, der im Mai überraschend im Abgeordnetenhaus durchgefallen war, darf neben Bier auch weiterhin Wein bei Sportveranstaltungen sowie auf Märkten und Volksfesten verkauft werden.  

Nicht mehr enthalten ist eine Bestimmung, die vorsah, dass Restaurants verpflichtet sein sollten, mindestens ein alkoholfreies Getränk für weniger Geld anzubieten, als das günstigste Alkoholische Getränk. In Tschechien ist das in der Regel - Bier.

Besonders umstritten war der Versuch von etlichen Abgeordneten, die baulich abgetrennte Raucherzimmer ohne Bedienung zu erlauben. Solche Raucherzimmer wird es jedoch nicht geben. 

Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Senat, dem Oberhaus des tschechischen Parlaments gebilligt werden. Danach muss er vom Staatspräsidenten Miloš Zeman werden. Tschechiens bekanntester Kettenraucher hatte bereits mehrfach betont, dass er seine Unterschrift nicht verweigern werde.  

Wenn alles nach Fahrplan verläuft, soll das Gesetz am 31. Mai 2017 in Kraft treten - am letzten Tag im Mai, der von der Weltgesundheitsorganisation zum "Welttag ohne Tabak" erklärt worden ist. (nk)