Prag - Nach Angaben des Prager Oberbürgermeisters und stellvertretenden Vorsitzenden der ODS, Pavel Bém, sollen die Reformpläne der Koalition Anfang April veröffentlichet werden, meldet die tschechische Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Die Steuerreform zielt auf eine Senkung der Steuerquote ab, die alle Steuerzahler betreffen wird, sagte Bém während einer Debatte im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT).

Er fügte hinzu, dass die Koalition die Steuern senken und am 3. April ein Ensemble an Wirtschaftsreformen veröffentlichen wird, von der alle profitieren würden.

Ein mögliches Reformszenario könnte nach Angaben Béms, die Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 5 % auf 9 %, unter Beibehaltung des regulären Steuersatzes von 19 % sein. Zu weitern Einzelheiten äußerte er sich allerdings nicht.

Die geplante Steuerreform stößt allerdings auch auf Kritik. Bohuslav Sobotka, ehemaliger Finanzminister und Stellvertretender Vorsitzender der ČSSD, wandte im Rahmen der Fernsehdebatte ein, dass der Anstieg der Mehrwertsteuer in Verbindung mit einer Öko-Steuerreform einen Anstieg der Inflation und zu höheren Gehaltsforderungen führen könnte.

Oldřich Dědek, Koordinator der geplanten Euroeinführung und ehemaliger Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank ČNB, sowie der amtierende Vizegouverneur der ČNB, Luděk Niedermayer, sehen in der geplanten Änderung der Mehrwertsteuer keine Inflationsursache.

Nach Angaben Luděk Niedermayers, wird die Anhebung des reduzierten Steuersatzes keine Steigerung der Inflation zur Folge haben. So sei die Gefahr eines generellen Preisanstieges übertreiben, fügte Niedermayer hinzu. Seiner Ansicht nach, ist die Inflation gegenwärtig nicht das größte Problem der tschechischen Wirtschaft.

Im Gegenteil, die Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes werde den staatlichen Haushalt konsolidieren, so Niedermayer. Allerdings sollte die Koalition ihren Fokus mehr auf die Einschränkung von Ausgaben richten, fügte er hinzu. (gp/nk)