Prag - Das tschechische Haushaltsdefizit für 2009 beträgt 192,2 Milliarden Kronen (etwa 7,3 Milliarden Euro). Das gab Finanzminister Eduard Janota am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz in Prag bekannt.

Damit präzisierte er die von Ministerpräsident Jan Fischer am Wochenende präsentierte vorläufige Schätzung, der das Minus auf 195 Milliarden Kronen bezifferte.

"Es ist das historisch höchste Defizit", erklärte Janota und nannte als direkte Ursache die Nichterfüllung der Erwartungen hinsichtlich der Einnahmen. Diese hätten nur 91,6 Prozent des Vorjahresniveaus erreicht, während die Ausgaben um 7,7 Prozent gestiegen seien.

Das größte Problem der öffentlichen Finanzen sei der Einbruch bei den Steuereinnahmen gewesen, die fast 20 Prozent unter denen von 2008 lagen. "Im Etat fehlten auf diese Weise dann 110 Milliarden. Rechnet man die Versicherungsleistungen hinzu, macht der Ausfall beinahe 160 Milliarden aus", so Janota.

Angesichts des Ergebnisses geht der Finanzminister davon aus, dass der Anteil des Defizits der öffentlichen Finanzen auf 6,6 bis 6,9 Prozent des BIP (zum Vergleich 2008: 2,2 Prozent) steigen werde. Dies sei "inakzeptabel" und bestärke ihn in seiner Auffassung, dass "Schritte zur Gesundung" unternommen werden müssen.

Die Bemühungen von Finanzminister Janota, ein Sparpaket durchzusetzen, waren zuletzt jedoch am Widerstand von Sozialdemokraten, Kommunisten, Volkspartei und Grünen gescheitert. (gp)