Prag - Ein neuer Regierungsplan sieht die Deckung des staatlichen Haushaltsdefizits für das laufende Jahr mittels Herausgabe von staatlichen Obligationen für 86,5 Milliarden Kronen vor.

Ein entsprechendes Gesetz hat das Kabinett von Premier Mirek Topolánek dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Das geplante Haushaltsdefizit für das Jahr 2007 wird mit 91,3 Milliarden Kronen beziffert. Den verbleibenden Betrag will die Regierung mittels langfristigen Krediten decken, wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) berichtet.

Das Gesetz über den diesjährigen Staatshaushalt hatte das Abgeordnetenhaus am 13. Dezember 2006 verabschiedet. Der Staat rechnet demnach mit Einnahmen in Höhe von 949,5 Milliarden und Ausgaben in Höhe von 1,0408 Billionen Kronen.

Die Regierung schlägt dem Abgeordnetenhaus vor, die Gesetzesvorlage in erster Lesung zu billigen. Die Staatsverschuldung würde damit zum 31. Dezember 2007 auf 898,9 Milliarden Kronen steigen. Die Obligationen sollen eine Laufzeit von 35 Jahren haben. Das Abgeordnetenhaus könnte sich mit der Vorlage bei seiner Sitzung am 13. März befassen. (gp/nk)