Prag - Die Grünen (SZ) werden das Übergangskabinett unter Jan Fischer nicht mehr unterstützen und haben den von ihnen nominierten Minister für Minderheitenfragen, Michael Kocáb, zum Rücktritt aufgefordert. Das berichtete der tschechische Rundfunk ČRo1-Radiožurnál (Prag) am Dienstag.

Zur Begründung nannte Parteichef Ondřej Liška die Haltung der Regierung in umweltpolitischen Fragen.

Scharf kritisierte er auch die Neubesetzung des Umweltressorts durch Premier Jan Fischer. Nach dem Rücktritt des grünennahen Jan Dusík nominierte Fischer den von der ČSSD entsandten Landwirtschaftsminister Jakub Šebesta als Nachfolger. Liška nannte diesen Schritt "inakzeptabel und beispiellos", da die "beiden Ressorts in vielerlei Hinsicht miteinander im Konflikt" stünden.

Mit Hinblick auf das veränderte Kräfteverhältnis innerhalb des Kabinetts zugunsten der ČSSD warf der Grünen-Vorsitzende dem Ministerpräsidenten vor, die "ausgeglichene Regierungsmathematik zerstört" zu haben.

"Premier Fischer hat sich entschlossen, sein Regierungsprojekt nicht als Beamtenregierung mit der Unterstützung dreier Parteien zu Ende zu bringen, sondern als das Projekt einer Marionettenregierung, die ČSSD-Chef Paroubek lenkt", sagte Liška dem Online-Dienst Aktualne.cz.

In einer ersten Reaktion sagte Premier Fischer, er nehme die Entscheidung der Grünen mit Bedauern zur Kenntnis.

Michael Kocáb erklärte, er fühle sich den Grünen zur Loyalität verpflichtet und sei zum Rücktritt bereit. Gleichzeitig betonte er, dass er in Fragen von Minderheiten- und Menschenrechten mit Fischer und den übrigen Mitgliedern des Kabinette sehr gut zusammengearbeitet habe. Er würde es bedauern, wenn ein Rücktritt seinerseits die Auflösung des Ministeriums zur Folge hätte. (gp)