Prag - Offenheit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung sind die Kernziele des internationalen Projekts Open Government Partnership (OGP), das von der US-Regierung unter Präsident Barack Obama angeregt wurde.

Dem Netzwerk haben sich 55 Staaten weltweit angeschlossen, darunter auch die Tschechische Republik.

Im Rahmen des Projekts sammelt Prag nun Anregungen zu dem Themenkomplex aus der Öffentlichkeit. Die Bürger können ihre Vorschläge bis Ende Januar über die Website der Regierung (Vlada.cz) eingeben.

Anschließend werden sie unter Federführung von Karolína Peake, als stellvertretende Ministerpräsidentin für die Bekämpfung der Korruption verantwortlich, ausgewertet und in einen Aktionsplan eingearbeitet. Dieser wird den einzelnen Ministerien vorgelegt.

Mit der Initiative will die Regierung die Öffentlichkeit zu mehr Engagement in zentralen Fragen von Politik und Verwaltung ermutigen. Die Korruptionsbekämpfung sei ein Hauptanliegen des Kabinetts, unterstrich Karolína Peake am Dienstag vor Journalisten in Prag.

Auf der Website steht unter anderem die Priorität von elf Themenbereichen zur Abstimmung, darunter die Reformen von Justiz und öffentlicher Verwaltung, das Gesetz über Interessenkonflikte sowie die Parteienfinanzierung. (gp)