Prag - Über die Umstände der Tolerierung der neuen Mitte-Rechts-Regierung durch die früheren ČSSD-Abgeordneten Miloš Melčák und Michal Pohanka sind in Prag neue Informationen erschienen. Danach sollen sie das Kabinett für die Dauer der gesamten Legislaturperiode bis ins Jahr 2010 unterstützen wollen.

Über die Dauer der Tolerierung bestehe eine geheime schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertretern der Dreierkoalition und den beiden abtrünnigen Sozialdemokraten, sagte der ČSSD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister David Rath.

Konkrete Beweise für die Existenz eines solchen Vertrags kann die ČSSD jedoch nicht vorlegen.

In der Abmachung sollen Melčák und Pohanka zudem zugesichert haben, für die geplante Flat-Tax stimmen zu wollen. "Und das alles im Tausch gegen allerlei Vorteile, unter anderem auch den Wechsel einer oder beider unter die Fittiche der ODS", so Rath, der die Veröffentlichung des Geheimdokuments fordert.

Bei der ODS haben die Behauptungen Raths Empörung ausgelöst. Innenminister Ivan Langer sagte, er wisse nichts von einem geheimen Zusatz zum Tolerierungs-Vertrag mit Pohanka und Melčák. "Ich werde allmählich müde, jeden Unsinn aus den Reihen der ČSSD zu kommentieren", zitiert der Online-Dienst Novinky.cz (Prag) den ODS-Politiker. (nk/gp)