Prag - ODS-Rebell Vlastimil Tlustý provoziert die Parteiführung mit seinen Forderungen für eine umfassende Finanzreform weiter.

Gestern präsentierte er sein persönliches Konzept auf dem ODS-Kongress zu den Regierungsplänen für die Finanz- und Steuerreform im Žofín auf der Slawischen Insel.

Tlustý will einen einheitlichen Einkommens- und Körperschaftssteuersatz von 12 Prozent sowie eine Absenkung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent auf 17 Prozent - verbunden mit einer allgemeinen Vereinfachung des Steuersystems, meldet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Tlustý fordert von der Regierung die Umsetzung weiterer ODS-Programmpunkte. Sein Argument dabei war einfach: Er zeigte den ODS-Delegierten den Koalitionsvertrag und zählte Punkte auf, die die ODS in das Reformpaket noch einbinden könnte ohne dabei seiner Meinung nach den Koalitionsvertrag zu verletzen. Insbesondere kritisierte er Premier Mirek Topolánek dafür, dass Selbstständige mit einem Bruttoeinkommen um 30.000 Kronen monatlich durch die Reform in ihrer bisherigen Form belastet würden.

Topolánek ließ sich eine Stellungnahme zu Tlustýs Ausführungen nicht nehmen: Die Vorschläge bezeichnet er als „ausgezeichnet“ - zur Diskussion. "Ich danke Vlasta Tlustý sehr und sie können ihm ruhig noch einmal applaudieren, denn das ist Material, über das wir noch reden werden“, so Premier Topolánek.

Der derzeitige Beschluss der Regierungskoalition sieht eine Flat Tax von real etwa 23 Prozent vor. Tlustý droht damit, im Abgeordnetenhaus gegen den Regierungsentwurf zu stimmen, sollte die Koalition seinen Forderungen nicht zumindest teilweise nachgeben.

Da die Linke aus ČSSD und KSČM gegen die Reform ist, ist die Koalition aber auf jede Stimme angewiesen - auch auf die des rebellierenden Finanzpolitikers Tlustý. (gp/nk)