Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, versammelte sich heute auf dem Prager Wenzelsplatz eine größere Gruppe von pro-ukrainischen Aktivisten zu einer spontanen Demonstration
Der Journalist und Blogger Thomas B. aus München berichtete über eine Anti-Corona-Demonstration, als ihm ein Polizist vor die Kamera lief. Nun muss er sich dafür verantworten. Kritiker sehen hier den Versuch staatlicher Zensur.
Bedingt durch die Corona-Krise verschwanden die touristischen Menschenmassen förmlich über Nacht. Zutage kam der Zauber einer Stadt, der schon fast vergessen schien. Eine Gelegenheit für Fotografen.
Laut Johns-Hopkins-University verzeichnet das Land am Mittelmeer bislang lediglich 2463 Infizierte und 127 Tote. Eine gesunde Ernährung soll dabei eine erhebliche Rolle spielen.
Die Skandalserie um den Video-Chat-Anbieter Zoom reißt nicht ab. Doch noch immer zwingen sorglose Lehrkräfte ihre Schüler in Zoom-Konferenzen. Dabei gibt es kostenlose Alternativen zu dem teuren US-Anbeiter.
Die Corona-Krise wird von vielen modernen Raubrittern ausgenutzt. In Deutschland sind es diejenigen, die schon immer Kapital aus der Not anderer geschlagen haben.
Die tschechischen Behörden haben mehr als 100.000 Mundschutz-Masken im Zuge einer Razzia gegen Preiswucher nach eigenen Angaben versehentlich beschlagnahmt.
Der Leiter des tschechischen Krisenstabs Roman Prymula kündigte am heutigen Sonntag im Fernsehsender "Prima" an, dass die Grenzen seines Landes für mindestens 6 Monate geschlossen bleiben sollen. Diese Maßnahme könnte bis zu 2 Jahre dauern.
Droht Deutschland zum zweiten Italien zu werden? Politiker, Experten und Promis fordern den Lockdown für Deutschland, doch die Kanzlerin, Bund und Länder sind noch im Diskussionsmodus und setzen auf Eigeninitiative der Bürger*nnen
Die Corona-Pandemie trifft wohl den empfindlichsten Nerv der tschechischen Republik. Andrej Babiš kündigte laut CT24.cz die Einstellung des Produktionsbetriebs bei Škoda an.
Seit heute Nacht gilt in Tschechien: Öffentliche Verkehrsmittel dürfen nur noch mit Masken betreten werden. Damit hat die tschechische Regierung einen weiteren Schritt gegen die Ausbreitung des Corona-Virus unternommen.
Tschechien testet massiv durch und veröffentlicht dabei die Zahlen der entdeckten Fälle sowie die der insgesamt getesteten Personen. Eine wichtige Grundlage für weitere statistische Berechnungen.
Der Nachrichtensender N-TV meldet in seinem Newsticker über die vermutlich bevorstehende Schließung fast sämtlicher Geschäfte in Österreich. Damit zieht der Alpenstaat Tschechien nach.
CT24.cz meldet: Der tschechische Staat wird bis Ende der Woche 30.470 Liter Alkohol zur Gewinnung von Desinfektionsmittel beschlagnahmen herstellen. Diese sollen hauptsächlich für Bus- und Bahnhöfe bereitgestellt werden.
+++ Mitarbeiter der Universität Zlín können 480 Ltr. Handdesinfektions-Gel täglich herstellen +++ Experten in Deutschland bereiten sich auf weitere Ausbreitung vor. +++ Athen/Piräus: Schiff MSC Opera liegt im Hafen. 2000 Passagiere unter Quarantäne.
Einige Länder haben eine hohe Infektionsrate, aber nur geringe Todesfälle zu verzeichnen, andere wiederum eine verhältnismäßig höhere Todesrate bei niedriger Infektionsrate
5 Menschen in der Tschechischen Republik sind mit Corona infiziert. Der Krankheitsverlauf sei bei allen aber mild. Hygieniker zeichneten nun ihre Kontakte nach
Andrej Babiš will kommende Woche dem tschechischen Sicherheitsrat einen entsprechenden Vorschlag machen. Italien habe die Krankheit nicht mehr unter Kontrolle.
Im Universitätsklinikum Brünn wurde ein Patient mit Verdacht auf Infektion mit dem Corona-Virus eingeliefert. Derzeit warten die zuständigen Mediziner auf das Ergebnis der Untersuchung.
Gut zwei Jahre nach dem Einsturz der Fußgängerbrücke „Trojská lávka“, die über die Moldau führte, sind die ersten Fundamente für eine neue Brücke gesetzt
Demonstranten aus ganz Tschechien versammelten sich heute auf dem Letná-Platz, um gegen die Politik des Ministerpräsidenten Miloš Zemans sowie des Premierministers Andrej Babiš´ zu protestieren
Die tschechische Natur ist noch in einem ursprünglicheren Zustand als man es aus Westdeutschland kennt. Beim Wandern kann man daher auch auf gefährliche Zeitgenossen treffen, die in Deutschland schon fast ausgestorben sind.
Mehr als 250.000 Demonstranten am Letenská pláň +++ Straßen und eine U-Bahn-Station wurden gesperrt +++ Ein Wohnhaus wurde von Babis-Gegnern besetzt +++ Babis-Befürworter versuchten sie mit Unterstützung der Polizei zu entfernen +++ Journalist angegriffen
Nach Demonstration und Berichterstattung über Upload-Filter und Art. 13 droht deutschen Bloggern 500.000 Euro Bußgeld. Was hat das mit Tschechien zu tun?
Am vergangenen Montag demonstrierten ca. 15.000 Menschen in Prag sowie weitere Tausende in 105 Städten und Gemeinden. Demonstranten fürchten um die Unabhängigkeit der tschechischen Justiz.
Mehrere Tausend demonstrierten heute gegen Upload-Filter und Zensur im Internet in Prag und mehreren Städten Tschechiens. Die Aktion war Teil einer europaweiten Kampagne.
Am 23. März werden Demonstrationen gegen Art. 13 und Upload-Filter in Prag, Pilsen, Brünn, Budweis, Liberec, Ústí nad Labem und weiteren Städten Tschechiens erwartet
Circa 200 Menschen demonstrierten am vergangenen Sonntag in Prag gegen die geplante EU-Novelle. Der Protest war Teil eines europaweiten Aktionstages gegen Zensur im Internet
Eine juristische Keule, die eigentlich Google und Facebook treffen sollte, könnte bald Freiberufler und Blogger in den finanziellen Ruin stürzen
Am 25. Mai tritt eine Verordnung mit dem umständlichen Namen Datenschutzgrundverordnung - kurz EU-DSGVO [Englisch: EU- General Data Protection Regulation (GDPR)], in Kraft. Sie soll den Datenschutz, Auskunftsrechte und das Recht auf Löschung persönlicher Daten aller EU-Bürger stärken. Doch was zum Schutz des „kleinen Mannes“ gedacht ist, könnte bald zu seinem Nachteil sein und zwar in ganz Europa.
Abmahnungen drohen Ferienhausbesitzern, Bloggern und Online-Journalisten Experten sind sich seit Jahren darüber einig, dass Homepagebetreiber in der europäischen Union eine Impressumspflicht erfüllen müssen. Das allein ist nur recht und billig, wäre da nicht das deutsche Abmahnwesen. Entdecken deutsche Anwälte rechtliche Fehler, z. B. ein fehlerhaftes oder nicht existierendes Impressum auf einer Webseite, dürfen sie nach deutschem Recht den Besitzer der Domain mit Rechtsmitteln ausfindig machen, anschreiben und mit einer sog. Abmahnung auf diesen Fehler hinweisen. Natürlich machen das deutsche Anwälte nicht aus Gutherzigkeit. Kritiker unterstellen ihnen reine Profitgier, denn der Abmahnung liegt nicht zuletzt eine Kostennote – also eine anwaltliche Rechnung bei. Wer die nicht zahlt, trifft sich mit dem Anwalt schnell vor Gericht wieder und den Gerichtsort darf dann der Anwalt selbst entscheiden. So können mal eben schnell viele Hundert Euro an Reisekosten hinzukommen. Dieses Modell, Kritiker nennen es sogar Geschäftsmodell, sorgte in der Vergangenheit in Deutschland für sog. Massenabmahnungen in Hundertausenden von Fällen. In einigen Fällen konnten Anwälten auch nachgewiesen werden, dass sie es selbst mit dem Recht nicht so genau nahmen, Fallen ins Internet stellten, um anschließend bei den Landgerichten für mitprotokollierte IP-Adressen die Anschlussinhaber ermitteln zu lassen. In zwei bekannten Fällen waren es 13.000 IP-Adressen. So konnten die Anwälte möglichst vielen ahnungslosen Bürgern Abmahnbriefe zuschicken. Rechnet man pro Fall eine durchschnittliche Abmahnsumme von schätzungsweise 5000,-- €, so kommen bei 13.000 Nutzer schnell 65 Millionen Euro zusammen.
Der Standard: „Korrekte Deutsche jagen schlampige Österreicher“ Mit der EU-DSGVO befürchten nun viele Webseitenbetreiber in Tschechien sowie Mittel- und Osteuropa, dass deutsche Anwälte ihr „Geschäftsmodell“ nun europaweit ausweiten könnten. Dass diese Ängste nicht ganz unbegründet sind, zeigt ein Beispiel aus Österreich. So titelte bereits 2015 der liberale „Standard“: „Korrekte Deutsche jagen schlampige Österreicher“. Dass Deutschland schon lange, insbesondere seit der Griechenlandkrise, als Zuchtmeister Europas wahrgenommen wird, stößt vielen Europäern auf. Mit der neuen DSGVO befürchten daher, nicht zu Unrecht, Experten ein EU-weites Revival der großen Abmahnwellen aus der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts (damals in Deutschland), als zahlreiche Anwaltskanzleien sich nicht scheuten auch 17. jährige Teenager abzumahnen. So übrigens auch meinen Neffen, der – weil er eine markengeschützte Mütze über ein Online-Auktionshaus als Second-Hand-Kleidung verkaufte – zu einer Zahlung von 5000,-- € verdonnert wurde.
Drittes Reich: Wozu der Abmahnparagraph einst diente! Viele Tschechen verwirrt das deutsche Abmahnwesen noch immer. Zwar gibt es in Tschechien auch ein ähnlich gelagertes Rechtsinstrument, allerdings ist die erste Abmahnung kostenlos und damit für selbsternannte Rechtspfleger unattraktiv zum alleinigen Zwecke des Gelderwerbs. Mit der ersten Abmahnung, die dann auch gleich kostenpflichtig ist, steht Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ziemlich einsam in der Welt da. Warum hat das Abmahnwesen in Deutschland solch eine Konjunktur? Dies mag historische Gründe haben. Im Dritten Reich wurden Firmeninhaber gezwungen Juden aus ihren Betrieben zu entfernen. Was heute unter dem Begriff „Arisierung der Betriebe“ bekannt ist, war ein Konstrukt aus verschiedenen Druckmitteln, die Unternehmer dazu bringen sollten, der Aufforderung der Nationalsozialisten nachzukommen:
„Aber auch diejenigen, die sich zunächst dagegen wehrten und nichts am bisherigen Geschäftsgebaren änderten, wurden von den Nationalsozialisten durch Abmahnungen oder Drohungen und schließlich durch die fortschreitende Judenverfolgung zum Handeln gedrängt.“
Schreibt die Historikerin Petra Bräutigam in ihrer wissenschaftlichen Analyse „Mittelständische Unternehmen im Nationalsozialismus“ (München 1987, S. 393).
Das Ziel der EU-DSGVO jedoch ist es auch eine Verbesserung der Durchsetzbarkeit des Datenschutzes durch hohe Bußgelder zu erreichen. Diese können dann noch von den lokalen Datenschutzaufsichtsbehörden bei Nichteinhaltung der Vorgaben erhoben werden. Deutschland hat davon 16, nämlich für jedes Bundesland eine Datenschutzaufsichtsbehörde.
Betreiber kleiner Webseiten und Blogger im Visier Der Fachjournalist für IT-Recht Joerg Heidrich rät in einem Interview auf Spiegel-Online unter dem Titel „Worauf sollten Blogger und Betreiber kleiner Websites jetzt achten?“ dazu, den eigenen Webseitenauftritt DSVGO-konform zu ändern, um sich gegen Abmahnung von Abmahnvereinen zu schützen. Dies ist insofern interessant, da den EU-Bürgern das Gesetzeswerk doch als Waffe der Kleinen gegen die Großen verkauft wurde.
2015: ZDF-Video über Massenabmahnungen in Deutschland. Es kann aus vielen Gründen abgemahnt werden. Eine fehlende oder nicht konforme EU-Datenschutzerklärung ist nur einer von vielen. 2009 sagte die seinerzeitig amtierende Bundesjustizministerin Zypries, das der "passive Internet-Nutzer dagegen kaum Ziel von Abmahnern" sei. Soll "passiv" also bedeuten, das Medium der sog. "institutionalisierte Presse" zu überlassen?
Wasser auf die Mühlen der EU-Skeptiker Die DSVGO ist keine EU-Richtlinie, sondern eine Verordnung. Mit dem 25. Mai tritt sie bindend für alle EU-Staaten in Kraft und ersetzt nationales Recht. Wie solch eine Regelung in Tschechien und insbesondere Polen und Ungarn bei den EU-Kritikern ankommt, kann man sich leicht ausmalen. Sollten nun deutsche Anwälte und Abmahnvereine ihr Geschäftsmodell auf Tschechien und andere EU-Staaten ausweiten, so wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit Wasser auf die Mühlen aller EU-Skeptiker werfen und einen weiteren Rechtsruck in Mittel- und Osteuropa nach sich ziehen. Dem vorzubeugen wäre einfach, indem man die Gesetze so ändert, dass die erste Abmahnung kostenfrei ist. Aber dazu konnten sich zahlreiche Minister aller Couleur im deutschen Bundestag in den letzten 20 Jahren nicht durchringen. Zu groß scheint der Einfluss der Lobbyisten und zu attraktiv das Geschäftsmodell zu sein. Es bleibt abzuwarten, was mit Kritikern (auch meiner Person) nach dem 25. Mai 2018 passiert.
Dass dies als schwerer Eingriff in die - gerade in Deutschland so oft beschworene - Pressefreiheit verstanden wird, zeigt die erste Petition gegen den entsprechenden Passus auf openpetion.org:
Bildung
Dienstleistungen
Einkaufen
Freizeit, Sport
Gastronomie
Gesellschaft
Gesundheit
Immobilien
Institutionen
Kultur
Kurorte
Nachtleben
Sprachenservice
Tourismus
Unterkünfte
Wintersportgebiete
Wirtschaft
