Prag - In Tschechien hat am Montag eine Aktionswoche gegen die Reform- und Sparpläne der liberal-konservativen Regierung von Petr Nečas (ODS) begonnen. Damit setzt die Initiative Stop vládě ("Stopp der Regierung"), ein Bündnis von Gewerkschaften und Bürgerinitiativen, ihre Protestserie fort.

Die Aktionen gipfeln mit einer Großkundgebung am 22. Mai in Prag, zu der Zehntausende Demonstranten erwartet werden.

Der Umzug soll über die Magistrale, die Hauptverkehrsader der Stadt, zum Sitz der Regierung am nördlichen Rand der Kleinseite ziehen. Aufgrund der Demonstration ist mit einer weitgehenden Blockade des Verkehrs in der Innenstadt zu rechnen.

Im Lauf der Aktionswoche steht jeder Tag im Zeichen eines konkreten politischen Themas, zu dem "Stop vládě" Informations- und Diskussionsveranstaltungen anbietet. Den Anfang bildete am Montag der Komplex Gesundheitsreform, wobei Gewerkschaftsvertreter und Patientenverbände ihre Gegenentwürfe zu den Regierungsplänen vorstellten.

An weiteren Tagen stehen unter anderem das Schul- und Bildungswesen sowie die Steuerreform auf dem Programm. Zentrum dieser Veranstaltungen ist der fünfte Bezirk Prag, wo die Gewerkschafter ein Info-Zelt am Anděl errichtet haben.

Über Fortsetzung der Proteste gegen die Pläne der Regierung will die Initiative nach Abschluss der Aktionswoche entscheiden. Berichte über einen landesweiten Generalstreik am 23. Mai dementierte der Gewerkschaftsverband ČMKOS. Entsprechende Ankündigungen einzelner Initiativen wertete der Verband als "unseriöse Ungeduld". Allerdings schließen die Gewerkschaften Streikmaßnahmen im Anschluss an die Aktionswoche nicht aus. (gp)