Berlin/Prag - In Berlin feierten die Staats- und Regierungschefs am Wochenende den 50. Geburtstag der EU - unter den Feiernden war auch der tschechische Staatspräsident und bekennende Europaskeptiker Václav Klaus.

Zumindest für die Dauer des Feier seien die Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Prag zum Thema EU-Verfassung vergessen gewesen, so die Einschätzung der Tageszeitung Lidové noviny (Prag).

"Es gibt etwas zu feiern, und wir sind gekommen um mitzufeiern", sagte Klaus. Dabei hatte gerade Tschechien in den Tagen vor dem großen Fest die Verhandlungen über die so genannte „Berliner Deklaration“ entscheidend erschwert. Klaus hatte kurz vor seiner Abreise nach Berlin noch mit EU-Ratspräsidentin Angela Merkel telefoniert, um Details abzustimmen. Merkel beharrte auf ihrer Absicht, noch bis Juni einen Fahrplan in Sachen EU-Verfassung durchsetzen zu wollen.

Dennoch sagte Klaus, er halte es für "eine Niederlage der Europäisten", dass in der Deklaration das Wort Verfassung mit keinem Wort erwähnt wird. Ansonsten enthalte die Deklaration viele Gemeinplätze und für jeden etwas: "Jeder wird sich die Sätze auswählen, die ihm nahe sind", so Klaus.

Gleichzeitig räumte er aber zumindest indirekt ein, dass ein neuer Grundlagenvertrag für die erweiterte EU notwendig sei. Die Diskussion über „die Änderung der EU-Spielregeln“ lasse sich nicht "unendlich fortführen" und müsse irgendwann zu einem Abschluss kommen, so Klaus.

Der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra (ODS) lehnte es ab, dass die finalen Verhandlungen über einen EU-Grundlagenvertrag in die Zeit der tschechischen Ratspräsidentschaft Anfang 2009 fallen könnten: "Das halte ich für ausgeschlossen, denn dann gipfelt ja gerade der Wahlkampf zum Europaparlament."

Unterdessen wurde am Wochenende eine Erklärung veröffentlicht, in der Ex-Präsident Václav Havel gemeinsam mit Günter Grass, Tom Stoppard, Umberto Eco und anderen Intellektuellen die EU auffordern, nicht die Augen vor der humanitären Krise im westsudanesischen Darfur zu verschließen.

In der Erklärung werfen den europäischen Staats- und Regierungschefs „Feigheit“ vor und rufen sie zu einschneidenden Sanktionen gegen die sudanesische Regierung auf. (gp/nk)