Prag - Ja zur europäischen Verfassung, aber dafür weniger Macht für Brüssel.

So lautet das neue Verhandlungsziel der Prager Regierung. Ein entsprechendes Strategiepapier hat die tschechische Regierung kürzlich verabschiedet, berichtet die Tageszeitung Lidové noviny (Prag).

Am meisten stört das Kabinett von Mirek Topolánek (ODS), dass Tschechien in der bislang gültigen Verfassungsversion aufgrund seiner geringen Bevölkerungszahl deutlich weniger Einfluss hätte als bislang. So könnte ein tschechischer Minister relativ leicht von Vertretern größerer Länder überstimmt werden. Eine Änderung des vorgesehenen Stimmrechts dürfte allerdings kaum durchsetzbar sein, da außer den Tschechen nur noch die Polen eine ähnliche Haltung einnehmen.

Daher will Prag nun anders vorgehen: Topolánek will durchsetzen, dass bestimmte Kompetenzen, die Brüssel schon hat oder aber erhalten will, wieder in die Hand der nationalen Regierungen gelegt werden. Der tschechische EU-Unterhändler Jan Zahradil (ODS) beschrieb die Strategie so: „Wenn das Stimmrecht so bleibt wie in der jetzigen Verfassung vorgesehen, dann muss das in irgendeiner Form kompensiert werden. Beiderseitige Flexibilität, das ist jetzt der Weg - also die Möglichkeit, nicht nur mehr Vollmachten der EU zu übertragen, sondern auch die, sie an die Mitgliedstaaten zurückzugeben.“ (gp/nk)