Prag - In Sachen Regierungsbildung ist in Prag wieder einmal alles am Punkt Null angekommen.

Nach einer dreieinhalbstündigen Sitzung entschied das oberste Parteigremium der ODS gestern Abend, die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten abzubrechen.

ODS-Chef Mirek Topolánek wollte sich zu dem Entschluss gegenüber der Presse nicht weiter äußern.

Sein Stellvertreter Petr Gandalovič sagte: "Die Variante einer Regierungskoalition mit der ČSSD ist für uns nicht akzeptabel. Der Programmentwurf für ein solches Bündnis ist bereits weit vorangeschritten, das ist wahr, aber wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dies kein Programm wäre, hinter dem wir stehen könnten. Außerdem herrscht bei uns ein sehr großes Misstrauen gegenüber Abmachungen mit den Sozialdemokraten."

ČSSD-Chef Jiří Paroubek kommentierte das Scheitern der Verhandlungen nur knapp: "Da kann man nichts machen, ich nehme das zur Kenntnis."

Nach Einschätzung der Tageszeitung Lidové noviny (Prag) konnte sich die ODS in den Verhandlungen mit der ČSSD nicht auf die Verteilung der Ressorts einigen. Die ODS bestand darauf, mehr Minister zu stellen als Sozialdemokraten und Christdemokraten zusammen. Dies lehnte die ČSSD strikt ab.

Am Freitag will Topolánek Staatspräsident Václav Klaus über die Verhandlungsergebnisse unterrichten. Fest steht, dass er nun nicht mit einer Kabinettsliste auf der Burg erscheinen wird. Völlig unklar ist, in welche Richtung die ODS die Verhandlungen nun weiterführen will.

Gestern wurde erneut eine Dreierkoalition mit KDU-ČSL und Grünen ins Gespräch gebracht. Dieses Bündnis hätte aber keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus – es sei denn, die zwei abtrünnigen ČSSD-Abgeordneten ließen sich für das Bündnis gewinnen.

Eine Regierung, die sich auf "Überläufer" stützt, lehnt allerdings die KDU-ČSL ab. Wahrscheinlicher, so Lidové noviny, sei ein dritter Versuch zur Regierungsbildung, mit dem Klaus vermutlich nicht Topolánek beauftragen würde. (gp/nk)