Prag - In der Causa Kubice wurden 46 Telefonnummern abgehört, einschließlich Gespräche von Kindern und Anwälten. Das geht aus einem Bericht der Inspektion des Innenministeriums hervor, den Innenminister Ivan Langer am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag präsentierte.

Nur eine von 19 abgehörten Nummern, die auf den Namen Ivan Langer registriert sind, ist dabei die Nummer des jetzigen Innenministers, der vom damaligen Premier und ČSSD-Chef Jiří Paroubek verdächtigt worden war, Initiator der Affäre Kubice zu sein.

Die Verantwortung für das Vorgehen der Polizei tragen nach Einschätzung von Innenminister Ivan Langer Ex-Premier Jiří Paroubek und der ehemalige Innenminister František Bublan.

"Es wurden tatsächlich 46 Telefonnummern abgehört. Bei 29 von ihnen wurde sogar ein rückwirkendes halbjähriges Monitoring aller Nummern durchgeführt, die von diesen Nummern angerufen worden waren“, so Ivan Langer (ODS). Überwacht worden seien im Rahmen dieser polizeilichen Maßnahmen auch eine Reihe "unschuldiger Menschen". "Unter den 19 Nummern, die auf meinen Namen registriert sind, gehört nur eine mir", so der
Innenminister.

Wer gab die Informationen aus Kubice-Bericht weiter?

Langer bestätigte damit Presseinformationen, nach denen mindestens zehn Personen auf einflussreichen Positionen abgehört worden waren. Unter den Abgehörten waren Abgeordnete, ein Bürgermeister, Ratsherren, Anwälte, ein Unternehmer, ein Manager und einige Privatpersonen, die keinerlei öffentliche Funktion ausüben und offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Affäre Kubice stehen.

Eine der abgehörten Nummern gehörte beispielsweise der 13-jährigen nichtleiblichen Tochter des Bürgermeisters von Olomouc, Martin Novotný, einem ihrer Mitschüler aus der Grundschule und dessen Mutter.

Hintergrund der Abhöraktion war der sogenannte Kubice-Bericht. Jan Kubice, der Leiter der Sondereinheit zur Aufdeckung des organisierten Verbrechens (ÚOOZ) war wenige Tage vor den Parlamentswahlen im Juni 2006 mit einem Bericht vor den Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses in Prag getreten.

Darin entwarf der Elitebeamte ein Szenario, wonach das organisierte Verbrechen schon staatliche Stellen infiltriert hat und die Aufklärungsarbeit in einigen Korruptionsfällen behindert. In die Machenschaften seien vor allem Personen aus dem Umkreis führender Politiker der damals regierenden Sozialdemokraten sowie der Regierungschef Jiří Paroubek verstrickt. Keiner der in dem Bericht erhobenen Vorwürfe konnte bis heute belegt werden.

Sozialdemokraten hatten immer wieder den Verdacht geäußert, dass gerade Ivan Langer es war, der geheime Informationen aus dem Kubice-Bericht nach der Sitzung des Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses Ende Mai an Journalisten weitergegeben hat. (nk/gp)