Prag - Tschechien hat einen neuen Premier. Am Nachmittag ernannte Staatspräsident Václav Klaus den bisherigen Direktor des Tschechischen Statistischen Amts (ČSÚ), Jan Fischer, wie der Tschechische Rundfunk ČRo1-Radiožurnál berichtete.
Mit der Nominierung des parteilosen Spitzenbeamten folgte Klaus einem von der ODS und den oppositionellen Sozialdemokraten ausgearbeiteten Vorschlag zur Überwindung der Regierungskrise.
Darin hatten sich die beiden stärksten Parteien auf die Bildung eines Übergangskabinetts aus unabhängigen Experten geeinigt, die das Land zu vorgezogenen Neuwahlen im Oktober führen soll.
Aufgrund der dominanten Stellung von ODS und ČSSD im Prager Abgeordnetenhaus gilt die Unterstützung der Interimsregierung unabhängig von der Haltung der übrigen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien als gesichert.
Unmittelbar nach seiner Ernennung kündigte der 58-jährige Fischer eine "Regierung der Arbeit, nicht der Visionen" an. Mit der Zusammenstellung des neuen Kabinetts werde er nach dem bevorstehenden Osterfest unverzüglich beginnen.
Ungeachtet der Nominierung Jan Fischers bleibt ODS-Chef Mirek Topolánek vorerst noch im Amt. Erst am 9. Mai gehen die gesamten Regierungsgeschäfte an den neuen Ministerpräsidenten über. (gp)
Nachrichten
Nachrichten
Rubrik: Politik |
9.4.2009
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Autor:
Georg Pacurar
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