Prag - Ein Jahr nach dem Amtsantritt der Prager Mitte-Rechts-Koalition unter Premier Petr Nečas deuten die Wählerpräferenzen in Tschechien klar nach links. Das geht aus der heute veröffentlichten Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM (Prag) hervor.

Danach würden Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten (KSČM) zurzeit die Verfassungsmehrheit erlangen.

Eindeutiger Wahlsieger wäre trotz geringer Einbußen gegenüber dem Vormonat die ČSSD, die auf 27,4 Prozent käme und damit 91 Sitze im Abgeordnetenhaus erhielte.

Gemeinsam mit der früheren Staatspartei (11,4 Prozent) würden die Sozialdemokraten über 122 Sitze und damit die Verfassungsmehrheit verfügen - allerdings nur rechnerisch, da die ČSSD eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf nationaler Ebene ausschließt.

Auf Platz zwei sieht die aktuelle Umfrage die Bürgerlichen Demokraten (ODS) von Ministerpräsident Nečas mit 15,1 Prozent (50 Sitze). Die konservative TOP 09 um Außenamtschef Karel Schwarzenberg und Finanzminister Miroslav Kalousek würde landete mit 10,8 Prozent auf dem vierten Platz landen.

Dagegen würde die populistische VV, kleinste der Prager Regierungsparteien, zurzeit die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen und nicht mehr ins Abgeordnetenhaus kommen. Eine Neuauflage der Mitte-Rechts-Regierung wäre demnach zurzeit nicht möglich.

Die Wählerumfrage fand vom 2. bis 10. Juni statt, also kurz vor dem landesweiten Streik, mit dem die Gewerkschaften gegen die Reformpläne der Regierung protestierten. (gp)