České Budějovice/Prag - Das Europäische Parlament (EP) kompliziert nach Ansicht des südböhmischen Bezirkshauptmanns Jan Zahradník (ODS) die Einigung über die Lösung des langjährigen Probleme der Schweinemast in Lety bei Písek.

Das EP hatte Tschechien am Donnerstag zur Beseitigung der Großschweinemast aufgerufen, die am Ort eines ehemaligen NS-Lagers für Roma steht.

Der Bezirk hatte sich mit der Regierung und südböhmischen Roma schon früher darauf geeinigt, dass eine Gedenkstätte für die Opfer des Roma-Holocaust außerhalb der Schweinemast entsteht.

Das Komitee für die Entschädigung des Roma-Holocausts (Výbor pro odškodnění romského holocaustu - VPORH), besteht jedoch auf der Beseitigung der Schweinemast. Die Auflösung der Schweinemast würde für die Region einen Verlust von Arbeitsplätzen und Verluste für Landwirte bedeuten, teilte heute die Sprecherin des Bezirks Maria Ptáčková der Presseagentur ČTK (Prag) mit.

"Ich befürchte, dass der Beschluss kontraproduktiv ist, denn er torpediert gewissermaßen den Weg zu einer Einigung bezüglich des sich lange dahin schleppenden Problems," erklärte heute der Bezirkshauptmann (Foto) zur Resolution des Europäischen Parlaments.

Zahradník hatte vergangene Woche ČTK gesagt, dass er das Festhalten an der Beseitigung der Schweinemast für unangemessen halte. Dem Bezirk zufolge könnte eine Gedenkstätte für die Opfer des Roma-Holocausts für 50 Millionen an einem anderen Ort entstehen, womit sich Regierungsvertreter, die Firma AGPI, der die Schweinemast gehört, und die südböhmischen Roma einverstanden erklärten.

Zahradník wies darauf hin, dass der Bezirk in diesem Zusammenhang nur die Rolle eines Vermittlers spiele und die Entscheidung über den Bau der Gedenkstätte sowie die Bezahlung der Kosten unter der Regie des Staates erfolgen müsse. "Der südböhmische Bezirk ließ deshalb ein Investitionsvorhaben zum Bau einer Gedenkstätte und der Gestaltung der sie umgebenden Landschaft erstellen, die eine entsprechende Pietät des Ortes garantieren würden," sagte Zahradník.

Roma-Interessenverband der Hinterbliebenen VPORH besteht auf der Beseitigung der Schweinemast

Damit ist jedoch nicht das VPORH einverstanden, das auf der Beseitigung der Schweinemast besteht. Es wies darauf hin, dass der Vorschlag nicht von den Hinterbliebenen der Opfer unterstützt werde, sondern von Roma, die erst nach dem Krieg nach Tschechien gekommen waren. Die Gedenkstätte wolle es auf eigene Kosten errichten.

Das Komitee schlägt auch vor, die zugesagten 50 Millionen in einem Fonds zu hinterlegen, aus dem die Verlegung der Schweinemast bezahlt werden würde. Eine ähnlich hohe Summe solle die Regierung laut dem Vorschlag jedes Jahr hinterlegen. Das Komitee rief die Regierung am Montag auch dazu auf, sich zu verpflichten, bis zu einem bestimmten Termin für die Mastanlage einen neuen Standort bereit zu stellen.

Der Bezirkshauptmann lehnte die Äußerungen des Vorsitzenden des VPORH Čeněk Růžička darüber ab, dass es in Tschechien keinen politischen Willen zur Lösung des Problems Lety gebe. „Angesichts der Verantwortung für die Entwicklung der Region muss man die Folgen in Betracht ziehen, die eine eventuelle Auflösung der Schweinemast ohne vollwertigen Ersatz für die jeweilige Region haben würde, ob es sich nun um den Verlust von Arbeitsplätzen oder eines Ortes für die Verarbeitung von Getreide handelt, das von den anliegenden Landwirte angebaut wird. Schon jetzt befindet sich der Betrieb in einer Unsicherheit, die es aus unternehmerischer Sicht einschränkt," erklärte Zahradník.

Der Direktor von AGPI Jan Čech hatte gegenüber ČTK schon früher gesagt, dass die Firma bereit sei, die Mastanlage für einen „angemessenen Preis“ zu verlegen. Die Ministerin für Minderheiten und Menschenrechte Džamila Stehlíková (SZ) wollte die Regierung ursprünglich vom Abkauf der Schweinemast überzeugen. Im vergangenen Frühling sagte sie jedoch, dass dies offensichtlich wegen des "enormen Preises" nicht möglich sein werde. Laut Čech war jedoch bislang von keinem Betrag die Rede. In der Vergangenheit tauchten Informationen auf, dass der Abkauf eine Milliarde Kronen kosten könnte. Diesen Betrag halten Experten für überzogen. Dem Euroabgeordneten Jan Březina (KDU-ČSL) zufolge sollte die Beseitigung der Schweinemast auch durch die EU gefördert werden, welche die Tschechische Republik deswegen rügt.

Stehlíková betrachtet die Beseitigung der Schweinemast als "mittelfristiges Ziel". Gegenüber ČTK sagte sie, dass eine Verwirklichung Jahre dauern würde. Sie betonte, dass eine wesentliche Bedingung für die Lösung des Problems die Zufriedenheit der Hinterbliebenen sei. Eine Lösung sucht nun eine Arbeitsgruppe, der Stehlíková vorsitzt.

Historischen Quellen zufolge waren im Sammellager Lety für Roma 1308 inhaftiert, 327 von ihnen starben und über 500 Gefangene endeten in Auschwitz. (nk/gp)