Prag - Der Parteiaustritt des sozialdemokratischen Abgeordneten Michal Pohanka bringt wieder Bewegung in die verfahrene politische Situation in Tschechien.

Pohanka begründete seinen Austritt mit dem angeblichen Druck auf ihn aus den Reihen der ČSSD.

Pohankas Name war im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre rund um die Renovierung des Schlosses in Budišov gefallen - und zwar in den von TV Nova mit einer versteckten Kamera gedrehten Bildern.

ČSSD-Fraktionschef Michal Hašek hatte Pohanka daher gedrängt, sein Mandat niederzulegen. Dies lehnte Pohanka ab und trat aus der ČSSD aus. Ihn erinnere das Ganze „an die 50er Jahre, als Leute dazu gezwungen wurden, ihre Funktionen niederzulegen, obwohl sie unschuldig waren,“ sagte er. Sollte ein Gericht zu dem Schluss kommen, dass er auch nur einen Bagatelldelikt begangen habe, würde er sein Mandat sofort niederlegen, so Pohanka.

Für ČSSD-Chef Jiří Paroubek stellt Pohankas Parteiaustritt ein großes Problem dar: Zusammen mit der KSČM kommen die Sozialdemokraten jetzt nämlich nicht mehr sicher auf 100 Mandate. Wie Pohanka künftig abstimmen will, ließ er gestern nämlich völlig offen. Die ODS erklärte allerdings, sie wolle ihre Regierung ohnehin nicht auf die Stimme eines einzelnen Überläufers stützen. Ähnlich hatte sich kürzlich auch Präsident Václav Klaus geäußert, als er es ablehnte, eine „101-er Regierung“ zu ernennen. (gp/nk)