Prag - Sollte das Prager Abgeordnetenhaus nicht im August oder spätestens im September das Regierungspaket der Reform der öffentlichen Finanzen verabschieden, würde dies das Ende der Dreierkoalition und seiner Regierung bedeuten, denn dann sei die Regierung nicht in der Lage, einen Haushalt für das kommende Jahr so zu verabschieden, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.

Das sagte der tschechische Regierungschef Mirek Topolánek in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit der Tageszeitung Mladá fronta Dnes (Prag).

Im Falle eines Scheiterns seiner Minderheitsregierung stünden Neuwahlen auf der Tagesordnung, so der Premier: "Wir haben Reformen versprochen. Ansonsten hat die Regierung nicht das Recht weiterzumachen“.

Topolánek gibt sich in dem Gespräch optimistisch, dass sein Ex-Finanzminister und ODS-Abgeordnete Vlastimil Tlustý, der zu den schärfsten innerparteilichen Kritiker der angestrebten Finanz- und Steuerreformen gehört, das Konzept am Ende nicht zu Fall bringen wird.

"Einer der Gründe, warum Vlastimil Tlustý den Posten des Finanzministers verlassen musste, ist auch, das er die Realität nicht respektiert, die durch das Kräfteverhältnis von 100:100 im Abgeordnetenhaus gegeben ist, und dadurch, dass wir eine Koalition haben. Er kann sagen, was er will, ich denke, dass er sich irrt. Ich glaube, dass ich es ihm erkläre und dass er dann das Koalitionskonzept nicht zum Einsturz bringt.

In dem Interview kündigte Topolánek zudem an, die Regierung werde in der kommenden Woche eine „große Reform“ des Gesundheitswesens vorstellen. (gp/nk)